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Auf ihrem gestrigen EU-Gipfeltreffen in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine Neuregelung des Bonus-Systems für Banker geeinigt. Künftig sollen die leistungsabhängigen Bonuszahlungen stärker am langfristigen Erfolg (und damit weniger an kurzfristigen Spekulationsgewinnen) orientiert werden. Bei negativer Entwicklung sollen variablen Vergütungen von Bank-Managern auch ganz gestrichen werden können.
In einem Deutschlandfunk-Interview hatte sich vor dem Treffen der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker dafür ausgesprochen, bei den Bonus-Regeln notfalls auch alleine voran zu gehen. Er glaube zwar an einen Erfolg des G20-Gipfels in Pittsburgh, notfalls müsse die EU aber auch alleine handeln. In Pittsburg (USA) treffen sich am 24. und 25. September die 20 stärksten Wirtschaftsnationen (G20), um über die Lehren aus der Finanzkrise zu diskutieren.
In einem Pressestatement nach dem EU-Gipfel äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auch zu strengeren Regelungen, die das Insolvenzrisiko von Banken verringern sollen:
„Wir haben drittens über das Thema der Größe oder der systemischen Relevanz von Banken gesprochen. Auch hier sind wir der Meinung, dass Pittsburgh einen Fortschritt erzielen muss, und zwar bei der Festlegung, was man (zur Schaffung von mehr) Sicherheit tun kann, insbesondere bezüglich der Eigenkapitalrücklagen von systemrelevanten Banken und bezüglich der juristischen Vorschriften für die Abwicklung solcher Banken, damit Staaten in Zukunft nicht erpressbar sind.“
Angela Merkel (Rede an der Uni Leipzig). Foto:Pixelfehler via Wikipedia
Interessant ist hier der Hinweis auf die „Erpressbarkeit“. Ob sich Merkel hierbei auf die denkwürdige Nacht bezieht, in der das Rettungspaket für die Hypo Real Estate seinen Anfang nahm? Die Oppositionsparteien FDP, die Grünen und Linkspartei habe in einem gemeinsamen Papier kurz vor den Bundestagswahlen darauf hingewiesen, dass hier bereits 340 Milliarden Euro an Steuergeldern verschwendet worden seien, berichtet SPIEGEL online.
Sicherlich ist hier eine objektive Bewertung erst in der nächsten Legislaturperiode möglich. Dann sollte auch geklärt werden, was man unter Systemrelevanz und angemessenen Mindestreserven zu verstehen hat – zwei unbestimmte Rechtsbegriffe, unter denen jeder etwas anderes verstehen kann…