EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner heutigen „Rede zur Lage der Europäischen Union“ vor dem Europäischen Parlament auf aktuelle Mißstände hingewiesen, aber auch einen Blick in die Zukunft gewagt. Interessant ist in diesem Zusammenhang, was er zur Gemeinschaftswährung Euro mitzuteilen hatte.
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Aktuell haben 19 der 28 EU-Staaten die Gemeinschaftswärhung Euro eingeführt. Juncker schlägt nun vor, dass alle Länder den Euro übernehmen sollen – was notwendiog sei, „wenn wir wollen, dass der Euro den Kontinent eint, statt spaltet“.
Er bringt hierfür ein „Vorbeitrittsinstrument“ ins Gespräch, das Ländern technische und finanzielle Hilfen ermöglichen soll, um sie an den Euro-Beitritt heranzuführen. In Frage hierfür kämen alle EU-Mitglieder ohne Eurowährung, die nicht eine EInführung vertraglich (durch Protokolle) ausgeschlossen haben, also: Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn.
Euroeinführung ist vertraglich vorgesehen
Hierbei bezieht er sich – was vielleicht nicht jedem klar ist – auf den “ Vertrags über die Europäische Union“ (die die-facto Versassung der EU). Dort ist unter Artikel 3, Absatz 4 nachzulesen: „Die Union errichtet eine Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist.“ Eine Einführung ist also für alle vorgesehen, der Zeitpunkt lässt sich aufgrund der jeweiligen volkswirtschaftlichen Situation jedoch hinauszögern.
Mit Ausnahme von Schweden sind alle Kandidaten wirtschaftlich, zum Teil sehr weit, weit unter dem EU-Durchschnitt. Bulgarien hat eine Sonderrolle, seine Währung ist bereits seit etwa zwanzig Jahren an den Euro bzw. zuvor an die D-Mark gekoppelt. Zwar eint die genannten Länder, dass sie eine, verglichen mit Griechenland und Italien, sehr solide Haushaltspolitik führen und sich die Staatsschulden im Rahmen halten. Doch sind alle diese kleinen Volkswirtschaften in einem Aufholprozess, der durch die Einzwängung in das Eurokorsett unterbrochen werden könnte. Und in welcher Höhe Heranführungsmittel angedacht sind, ist noch völlig unklar.